Geltungsbereich
Das Lieferprogramm der HBM GmbH gilt ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe in Deutschland.
Die AGB gelten für alle unsere Angebote, Kauf- und Werkverträge, einschließlich Beratung und sonstigen vertraglichen Leistungen im unternehmerischen Verkehr. Sie gelten ausschließlich. Von diesen AGB abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern.
Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand
Bestellungen können wir innerhalb von zwei Wochen nach Angebotsabgabe annehmen.
Unsere Angebote sind freibleibend. Sie gelten ausschließlich für Lieferungen und Leistungen innerhalb Deutschlands.
Verträge kommen mit unserer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung zustande, die wir dem Kunden auf dem handelsüblichen Versandweg (z. B. E-Mail, Fax, Brief) übermitteln. Wir nehmen die Bestellungen auch telefonisch entgegen.
Bei einer telefonischen Bestellung, falls der Kunde dies zusätzlich schriftlich per Post oder online bestätigen will, ist in der jeweiligen schriftlichen Bestellung auf die vorab erfolgte telefonische Bestellung zu verweisen. Andernfalls behandeln wir mündliche und schriftliche Bestellung gesondert als eigenständige, zu erfüllende Aufträge.
Für die Beschreibung von Art und Umfang von Produkten ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so gilt das Einverständnis des Bestellers als gegeben, falls er nicht unverzüglich widerspricht. Entsprechendes gilt für Preisangaben.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Bildern und allen weiteren Inhalten des Angebots behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte sowie gewerbliche Schutzrechte uneingeschränkt vor. Jede Verwendung, Verbreitung, insbesondere Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung, einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung.
Die auf unserer Website enthaltenen Produktvideos dienen ausschließlich Werbezwecken und begründen weder Leistungszusagen noch Gewährleistungsansprüche irgendeiner Art hinsichtlich der beworbenen Produkte.
Für die Beschreibung von Art und Umfang der Produkte ist ausschließlich unsere
schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Kommt ein Vertrag nicht zustande, müssen erhaltene Materialien unverzüglich gelöscht bzw. vernichtet werden. Bei Bestellungen mehrerer Waren sind wir zu Teillieferungen berechtigt, die von uns getrennt abgerechnet werden.
Rückgaberecht
Sollte der Kunde einen Artikel in Originalverpackung und ohne Gebrauchsspuren zurückgeben wollen, so ist es uns innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Wir veranlassen dann die Rücknahme und der Kunde erhält eine Gutschrift.
Zu beachten ist, dass wir die Rücknahme ablehnen müssen, wenn die Ware nicht ohne Gebrauchspuren und nicht originalverpackt innerhalb der vereinbarten Zeit zur Abholung bereitgestellt und herausgegeben wird.
Die Gefahr und Kosten der Anlieferung und des Rücktransportes gehen zu Lasten des Kunden. Die Rücksendung von Waren ohne Absprache mit uns können wir nicht anerkennen. Dieses Rückgaberecht gilt nicht für Sonderanfertigungen, Sonderartikel außerhalb unseres üblichen Lieferprogramms und auf Waren, auf die Sonderpreise (z.B. Mengennachlass) gewährt wurden.
Lieferzeitraum, Verzug
Mit Übersendung der Bestellung erklärt der Kunde sich mit den üblichen Lieferzeiten einverstanden. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt der vom Kunden beizubringenden Informationen. Als Lieferzeit wird die Kalenderwoche unserer Warenübergabe an den Frachtführer genannt.Der Frachtführer benötigt noch eine angemessene Zeit für die Zustellung. Die in der Auftragsbestätigung genannten Lieferzeiten werden als unverbindliche Richtwerte betrachtet, die jedoch in der Regel eingehalten bzw. unterschritten werden. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Hat der Kunde eine falsche, unvollständige oder unklare Lieferadresse angegeben, so trägt er alle daraus entstehenden Kosten.
Geraten wir in Verzug so ist der Kunde berechtigt, für den ihm entstandenen Verzögerungsschaden für jede vollendete Woche des Verzugs ausschließlich eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % vom Wert des nicht rechtzeitig gelieferten oder nicht ordnungsgemäß nutzbaren Teiles, insgesamt aber nicht mehr als 5 % von Netto-Auftragswert, zu verlangen. Diese Begrenzung gilt nicht bei grob fahrlässigem Verhalten gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter, bei Vorsatz oder bei gesetzlich zwingender Verzugshaftung. Eine mangelhafte Lieferung gilt nicht als verspätete Lieferung. Liegt Verzug vor und gewährt uns der Kunde eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung, dass er nach dem Ablauf der Frist die Annahme der Leistung ablehne, so ist der Kunde, wenn die Nachfrist fruchtlos verstreicht, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, soweit diese nach gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Aus unser Verlangen wird der Kunde in angemessener Frist erkläre, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht. Vorbehaltlich der Regelung im Bereich Haftung bestehen weitergehende Ansprüche des Kunden aus Verzug, insbesondere Schadensersatzansprüche, nicht.
Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, entweder die Ware bei uns einzulagern, wofür wir die anfallenden Lagergebühren dem Kunden in Rechnung stellen, und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Fall des Vertragsrücktritts sind die durch Nichterfüllung des Vertrages entstandenen Kosten vom Kunden zu begleichen.
Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
Der vereinbarte Preis versteht sich als ,,Frei Haus-Lieferung„ innerhalb Deutschlands, sofern keine anders lautenden Informationen in unserer Auftragsbestätigung ausgewiesen sind. Lieferungen auf deutsche Inseln erfolgen gegen Aufschlag für die anfallenden Transportkosten. Die jeweils bei Rechnungserstellung gültige Mehrwertsteuer stellen wir gesondert in Rechnung.
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzüge per Überweisung zu zahlen.
Die Zahlung mit anderen Zahlungsmitteln ist nur nach vorheriger Absprache möglich. In diesen Fällen sind Rechnungsbeträge netto ohne Abzüge zu zahlen. Bei größeren oder Erstaufträgen behalten wir uns eine abweichende Zahlungsweise, z.B. Vorkasse, vor. Wir übermitteln dem Kunden Rechnungen nach seiner Wahl in schriftlicher oder elektronischer Form. Bei der Rechnung in elektronischer Form erfolgen die Bereitstellung und die Überlassung des Internet-Zugangs sowie die Online- Verbindungen zum Abruf der Rechnungsdaten auf eigene Kosten und Gefahr des Kunden. Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte gegenüber unseren Ansprüchen stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ansprüche des Kunden uns gegenüber dürfen nicht abgetreten werden.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an allen Produkten (Vorbehaltsware) und zusätzlich geschuldeten Nebenleistungen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforschung. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist die Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherheitsübertragung der gelieferten Waren im Ganzen oder in Teilen an unsere schriftliche Zustimmung gebunden.
Hat ein Kunde Vorbehaltsware zum Zweck der Weiterveräußerung erworben, ist ihm dies im ordentlichen Geschäftsgang gestattet. In jedem Fall der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt seine künftigen Ansprüche gegen seinen Käufer aus der Weiterveräußerung in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde bleibt zum Forderungseinzug berechtigt. Dieses Recht steht auch uns zu; wir üben es aber erst aus, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn eine seiner Zahlungsverpflichtungen gefährdende Vermögensverschlechterung eintritt (z.B. Insolvenzantrag). Der Kunde hat uns in diesem Fall auf erstes Anfordern alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen auszuhändigen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen.
Übersteigt der Wert die für uns bestehenden Sicherheiten der Forderungen an den Kunden um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet. Verletzt der Kunde die vorstehenden genannten Pflichten erheblich, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Ansprüche bei Sach- und Rechtsmängeln
Für Sachmängel an Produkten leistet die HBM GmbH wie folgt Gewähr:
Mängelrügen sind unter Beachtung von § 377 HGB schriftlich an uns zu richten. Die Ware muss bei Empfang, wie gesetzlich vorgesehen, auf ihre Unversehrtheit geprüft werden. Offensichtliche Mängel müssen uns durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Frachtbrief bescheinigt und uns innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware angezeigt werden. Versteckte Mängel müssen uns innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
Alle bereits bei Gefahrübergang mit Sachmängeln behafteten Teile an Produkten bzw. bei ihrer Abnahme mangelhaften Leistungen werden nach unserer Wahl entweder unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert. Teile, die von uns im Rahmen dieser Nacherfüllung ausgetauscht werden, gehen mit dem Ausbau in unser Eigentum über. Der Kunde hat uns ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung einzuräumen. Von der Verpflichtung zur Nacherfüllung sind wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen befreit. Bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit bestehen Mängelansprüche nicht. Wir tragen die uns durch die Nacherfüllung entstehenden Kosten.
Dies gilt nicht, soweit sich unsere Aufwendungen, insbesondere für Wege- und Transportkosten, erhöhen, weil das Produkt nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist. Im Falle des Fehlschlagens oder der Nichteinhaltung einer uns vom Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Auf unser Verlangen wird der Kunde uns in angemessener Frist erklären, welches Recht er ausüben will. Weitgehende Ansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden bestehen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der Regelungen im Bereich Haftung.
Die Verjährungsfrist für Sachmängel an neuen Produkten beträgt zwölf Monate ab Gefahrenübergang, mit Ausnahme der im Bereich Haftung genannten Fälle, für welche die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist, sich Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln an gebrauchten Produkten vorbehaltlich der Regelungen im Bereich Haftung ausgeschlossen.
Für sämtliche Folgen aus den nachstehenden Umständen stehen wir nicht ein: Ungeeignete oder sachgemäße Wartung oder Verwendung, insbesondere Überlastung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, Verschleiß bzw. gebrauchstypische Abnutzung. Werden vom Kunden oder von Dritten ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungen am Produkt vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche. Eine Haltbarkeits- oder sonstige Garantie für unsere Produkte geben wir grundsätzlich nicht. Insofern ist keine unserer Beschreibungen, Zusagen oder sonstige Äußerungen- weder vor noch bei Vertragsabschluss- Garantiecharakter beizumessen.
Sollte einer unserer Angaben beabsichtigt oder unbeabsichtigt doch Garantiecharakter zukommen, haften wir nur in dem Umfang, in dem die Garantie gerade bezweckt hatte, den Kunden gegen die eingetretenen Schäden abzusichern.
Für Rechtsmängel am Produkt leisten wir wie folgt Gewähr:
Wir sind verpflichtet, Produkte frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu liefern. Für den Fall, dass Dritte berechtigte Ansprüche aus Schutz- oder Urheberrechten gegen Produkte oder Teile davon erheben, werden wir nach unserer Wahl auf unsere Kosten für das betreffende Produkt entweder ein Nutzungsrecht erwirken, es so ändern, dass das Schutz- oder Urheberrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt (oder die betroffenen Teile davon) austauschen. Ist uns dies zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Vorbehaltlich der Regelungen im Bereich Haftung dieser AGB kann der Kunde keinen Ersatz für vergebliche Aufwendungen oder Schadensersatz verlangen.
Haftung
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Schadensersatzansprüche wegen, neben und statt der Leistung, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie für Aufwendungsersatz und Freistellungsansprüche (nachfolgend Entschädigungsansprüche). Die Regelungen bei Verzug (s. Datenschutz) gehen vor.
Wir haften für gegen uns gerichtete Entschädigungsansprüche, insbesondere für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, Schäden wegen Betriebsunterbrechung, Produktions- und Nutzungsausfall, sowie für indirekte Schäden, nicht.
Diese Beschränkung gilt nicht in den nachfolgenden Fällen:
- Bei Vorsatz
- Bei grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt ist. Im Rahmen einer Garantiezusage, wobei die Haftung auf den Umfang beschränkt ist, in dem die Garantie gerade bezweckt hatte, den Kunden gegen die eingetretenen Schäden abzusichern
- Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
- Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade gewährt; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung des Kunde vertrauen darf. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. In den sonstigen Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Datenschutz
Wir stellen den Schutz der uns übermittelten Kundendaten sicher. Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden von uns entsprechend der einschlägigen EU Richtlinie sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gespeichert und verwaltet.
Die Adressen werden von der HBM GmbH für Firmeneigene Werbezwecke genutzt. Der Kunde kann dieser Datenverwendung zu Werbezwecken jederzeit widersprechen.
Mit seiner Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die HBM GmbH die Vertragsdaten (Firma, Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) nutzt, um im Rahmen einer Bonitätsprüfung seine Daten an Dritte weiterzugeben, die die HBM GmbH in gleicher Weise zur Vertraulichkeit von Daten verpflichtet hat. Dieser Hinweis erfolgt in Übereinstimmung mit § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Schüttorf, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentliches Sondervermögen ist, oder wenn er im Inland keinen Gerichtsstand hat.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich deutsches Recht, wie es zwischen inländischen Vertragspartnern zur Anwendung gelangt.